Stellungnahme

„Extremismusformel“ – Offener Brief des Landesjugendpfarramtes an Staatsminister Ulbig

Das Landesjugendpfarramt hat in einem Offenen Brief an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig auf dessen Verteidigung der sog. „Demokratieerklärung“ reagiert.

Falsche Unterstellungen schaden zivilgesellschaftlichem Engagement

​​​​​​​Extremismusklausel schadet mehr, als sie nützt. Seit diesem Jahr sollen Initiativen, die sich für die Bewahrung der demokratischen Kultur und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und neue Nationalsozialisten engagieren und dabei staatlich gefördert werden, eine Erklärung unterzeichnen. Die sächsische Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ wendet sich nachdrücklich gegen diese neuerdings von Initiativen geforderte Erklärung.