12. Februar 2010 in Dresden
Zum Abschluss der diesjährigen Ökumenischen FriedensDekade unter dem Motto „Mauern überwinden“ wenden sich prominente Kirchenvertreter mit einem Aufruf zur Gründung einer „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ an die Öffentlichkeit. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes gehören u.a. der sächsische Landesbischof Jochen Bohl, die Frankfurter Pröpstin Gabriele Scherle sowie der Hamburger Synodalpräsident Hans-Peter Strenge und der Eisenacher Oberkirchenrat Christhardt Wagner. Mit ihrem Aufruf betonen sie die Notwendigkeit praktischen kirchlichen Engagements gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Ost- und Westdeutschland. Gleichzeitig stellen die Erstunterzeichner des Aufrufs fest, „dass menschenverachtende, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen mit dem christlichen Glauben unvereinbar sind“.
Die Gründung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus – für Demokratie“ findet am 12. Februar 2010 in Dresden statt. Die Initiatoren der Bundesarbeitsgemeinschaft – Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, das Kulturbüro Sachsen e.V. Miteinander e.V. aus Sachsen-Anhalt – haben sich mit diesem Datum und Ort bewusst für ein klares Signal des Engagements der evangelischen Kirchen gegen Rechtsextremismus entschieden. Denn am 13. Februar 2010 planen Neonazis in Dresden den größten europaweiten Aufmarsch von Rechtsextremisten.
„Zunehmend geraten kirchliche Jugendgruppen und engagierte Pfarrerinnen und Pfarrer ins Visier von Neonazis – beispielsweise in Sachsen und Brandenburg“, sagt Dr. Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.“ Kirche kann in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht abseits stehen und muss hier stärker als bisher präsent sein.“
Scharf kritisiert Aktion Sühnezeichen Friedensdienste die von der Bundesregierung angekündigte Umwandlung der erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ein so genanntes „Extremismusprogramm“ gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. „Die Gleichsetzung dieser völlig unterschiedlichen Phänomene verharmlost das Ausmaß rechtsextremer Organisationsdichte sowie rassistischer und politisch rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland“, so Staffa. „Eine Fortführung und ein Ausbau der erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig.“