Argumente gegen eine Prüfung rechtsextremer Parteien?
Redebeitrag auf der #PRÜF-Demo Dresden am 10. Oktober 2026
Kontext: An jedem 2. Samstag im Monat finden in vielen Landeshauptstädten in Dresden soganannte #PRÜF-Demonstrationen statt. Sie haben alle das gleiche Anliegen:
Alle vom Verfassungsschutz als rechtesextrem oder rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuften Parteien sollen vom Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 GG auf ihre Übereinstimmung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden.
Siehe: https://pruef-demos.de