Rechtsstaat

Podiumsdiskussion: Demokratie in Gefahr!? - Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens“

Nicht erst seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche wird darüber diskutiert, ob es ein Verbot der AfD braucht. Verschiedene Akteur*innen diskutieren seit geraumer Zeit bundesweit darüber, ob ein Verbot ein geeignetes Instrument ist, um großen Schaden von der Demokratie abzuwenden oder nicht. Insbesondere die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen stehen wegen ihrer rechtsextremen Ausrichtung dabei im Fokus der Debatte.