Gewaltenteilung

Geteilte Gewalten: Warum das neue Infektionsschutzgesetz die Diktatur verhindert und nicht erzeugt

Am 18. November steht im Bundestag in Berlin die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Dagegen laufen (Ver-)Querdenker und andere Feinde der Demokratie Sturm und rufen zu Demonstrationen und zum neuen Sturm auf den Reichstag auf. Der Tenor dabei lautet: Mit der Verabschiedung des Gesetzes würde nun vollends die Demokratie abgeschafft und eine Diktatur eingeläutet. Warum das Gegenteil davon wahr ist, soll nachfolgend kurz begründet werden.